Nicht nur das Ampel-Modell hat es aus Rheinland-Pfalz in den Bund geschafft. Insgesamt arbeiten 36 Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz im Bundestag: zwölf für die SPD und jeweils fünf für Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die CDU wird mit neun, die AFD mit vier und die Linken mit einem Sitz vertreten sein.
Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) ist neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Noch am 26. Januar 2021 hatte das Zentrum Baukultur in Mainz Anne Spiegel als grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zur Diskussion der von der Kammer herausgegebenen Wahlprüfsteine eingeladen. In der damaligen Runde hatte sie sich klar zum Leistungswettbewerb bekannt und sich für die Anwendung der HOAI-Basissätze und der RWP ausgesprochen. Mit BIM wollte sie Beschleunigungspotenziale beim Bauen heben. Im Sinne des klimagerechten Planens und Bauens schloss sie sich den Forderungen der Kammer nach kontinuierlichen Erhaltungsinvestitionen statt dem Dreisprung von Sanierungsstau, Abriss und Neubau an. Vor der Landtagswahl 2021 war sie bereits seit fünf Jahren Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz und hatte zusätzlich wenige Wochen zuvor das Umweltministerium übernommen, das sie als neu zugeschnittenes Klimaministerium bis zum Wechsel nach Berlin führte.
Dr. Volker Wissing (FDP) hat seit dem 8. Dezember 2021 die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales inne. Er bleibt Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und ist außerdem Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Steuern, Haushalt. Bis Dezember 2021 war er zudem Generalsekretär der FDP und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Auf dem Liberalen Baukongress 2021 in Bamberg schlug er vor, das Problem des bezahlbaren Wohnens in den Städten durch eine Erhöhung des Angebots zu lösen. Sein Weg: mehr Bauland und schnellere Verfahren.
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) aus Wörth ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seit dem Jahr 2011 ist der Politiker aus der Südpfalz Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 19. Wahlperiode war er Sprecher für Sicherheitspolitik seiner Fraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses.
Anne Spiegel und Dr. Volker Wissing können bereits auf Erfahrungen in einem gemeinsamen Ampelbündnis, sogar in den gleichen Ressorts, zurückblicken. Diese beiden und Dr. Lindner nennen die Pfalz als ihre Heimat. Auch die Themen für die die Ministerin und der Minister stehen, Wissing für Wirtschaft und Verkehr und Spiegel neben dem Bereich Familie für den Klimaschutz, sind mit dem Bereich Bauen und Wohnen eng verwoben. Letztere müssen an den Klimawandel angepasst, eine Bau- und eine Verkehrswende müssen dringend eingeleitet werden. Trotz der Stärkung des Bauministeriums bleiben aber die Bereiche Mobilität und Infrastruktur weiter außen vor.
Ein eigenständiges Bauministerium gibt es dennoch erstmals wieder seit dem Jahr 1998. Hier werden Wohnen, Stadtentwicklung, Landes- und Raumplanung sowie das Bauwesen gebündelt. Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz will vor allem den sozialen Wohnungsbau und das klimagerechte Bauen ankurbeln. Ziel sind 400 000 neue Wohnungen pro Jahr.
An der Spitze des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen steht eine weitere rheinland-pfälzische Landespolitikerin: Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Für den berufspolitischen Dialog ist die breite Repräsentanz des Landes im Bund keine schlechte Voraussetzung. Die erfolgreiche Politikberatung der Bundeskammer war in der Vergangenheit immer wieder auch auf Unterstützung aus den Ländern und auf den fruchtbaren regionalen Austausch angewiesen.
In den kommenden Jahren stehen eine Reihe von neuen oder bekannten Bauthemen auf der politischen Agenda:
- die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
- eine ökologische, ökonomische und sozialverträgliche Bauwende
- Nachhaltigkeitskonzepte bei Neu-, vor allem aber bei Umbauten
- Ressourceneffizienz und Klimaanpassung auf allen Ebenen, von der Regionalentwicklung über den Städtebau bis hin zu den Baustellen
Für die Architektenschaft stehen daneben die Novelle der HOAI und die Digitalisierung des Bauwesens auf dem Wunschzettel.
