Ist das noch ein Mittelstandsförderungsgesetz?

Dieser Vorstoß zur vermeintlichen Erleichterung der Vergabe verkennt, dass es sich hier nicht um Ursachenbekämpfung handelt, sondern um ein Kurieren an den Symptomen, das in die falsche Richtung geht. Fakt ist, dass das öffentliche Vergaberecht umfangreich ist und für beide Seiten, Auftraggeber und Auftragnehmer, mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Anstelle jedoch die überbordenden Vorlageerfordernisse auf der einen Seite und die ebenso unmäßigen Prüf- und Dokumentationspflichten auf der anderen Seite zu reduzieren, Prozesse zu verschlanken und damit wahrhaft zu beschleunigen, wird mit der Zusammenfassung von mehreren Vergaben, also mehreren Losen zu einem Auftrag, stattdessen eine Hintertür geschaffen, die das Problem umgeht, anstatt es zu lösen.

Nicht ohne Grund haben wir das Gebot der losweisen Vergabe als hohes Gut, sowohl bislang im Mittelstandsförderungsgesetz wie auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung GWB, denn es ermöglicht jedem Wirtschaftsteilnehmer den selbstbestimmten Marktzugang zu öffentlichen Aufträgen, indem er sich unmittelbar beim Auftraggeber bewirbt. Dieser Marktzugang ist verschlossen, wenn einzelne Generalplaner oder Totalunternehmer entscheiden können, wen sie als Nachunternehmer ins Boot holen – alle anderen sind ausgebootet. Mittelstandsförderung geht anders.