Wiederaufbau: Rechtliche Erleichterungen

Landtag verabschiedet Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP über Landeswiederaufbauerleichterungen in erster Fassung angenommen. Ziel ist ein schneller Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten.

• Da im Gesetzesentwurf außerdem eine Begründung formuliert wurde, stellen wir Ihnen beides zur Lektüre bereit: den Enwurf sowie das Gesetzesblatt: Gesetzentwurf (PDF, 262 KB) MEHR
• Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz) - vom 12. September 2021 (PDF, 1,68 MB) MEHR