Im Leitreferat der Landesregierung ging Staatssekretär Uwe Hüser, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, auf die seit April 2014 gültige EU-Vergaberichtlinie ein, die binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Er betonte die Wichtigkeit praxisorientierter Vergabevorschriften und die Vorbildfunktion des öffentlichen Auftraggebers. Rheinland-Pfalz verfolge eine sozial und ökologisch ausgerichtete Vergabepolitik, nicht nur im Bereich über dem EU-Schwellenwert, sondern auch darunter. Dies komme auch in der jüngst in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ zum Ausdruck. Im Hinblick auf die neuen EU-Vorgaben werde auch der elektronischen Vergabe sehr viel mehr Bedeutung zukommen. In Rheinland-Pfalz sei man hier durch den elektronischen Vergabemarktplatz bereits seit 2010 auf einem guten Wege.
Anschließend ging Andreas Rüger, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, konkreter auf die Modernisierung des Vergaberechts durch die reformierten EU-Vergaberichtlinien ein, insbesondere auf die Richtlinie RL 2014/24/EU zur „klassischen“ Auftragsvergabe. Ob das Kaskadenprinzip und die Beibehaltung der einzelnen Vergabeordnungen (VOB/A, VOL/A und VOF) beibehalten oder stattdessen ein einheitliches Vergabegesetz geschaffen werde, sei derzeit noch offen und muss politisch noch entschieden werden.
Weiter ging es mit Stammredner Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der über Ziele und Inhalte der EU-Richtlinie referierte und ausführlich erläuterte, wann bei Vertragsänderungen eine Neuausschreibung erforderlich wird.
Nach der Mittagspause trug Hermann Summa, Richter im Vergabesenat am Oberlandesgericht Koblenz, und ebenfalls seit vielen Jahren Stammredner auf dem Vergabetag, zu dem hochkomplexen Thema „Vergabe ohne Vergaberecht: Inhouse-Geschäfte und kommunale Zusammenarbeit im Lichte der neuen Vergaberichtlinien“ vor. Nach Erläuterung der grundsätzlichen Verpflichtung zur Ausschreibung ging er ausführlich auf die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe ein und legte die Problematik anhand von Beispielen aus der Praxis dar.
Über die Fristen der EU zur Einführung der e-Vergabe berichtete anschließend Jürgen Klaeser, Geschäftsführer der Vergabeberatungsstelle Klaeser GmbH.
Den Abschluss machte Franz-Josef Schweikert, Regierungsdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz. Er stellte die jüngst in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift „öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vor.
Im Anschluss an jeden Beitrag gab es Gelegenheit für das Publikum, Fragen an das Podium und die Referenten zu stellen. Durch die Veranstaltung führte dieses Jahr Wilhelmina Katzschmann, Vizepräsidentin der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Der Vergabetag ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Architektenkammer mit der Ingenieurkammer, dem Gemeinde- und Städtebund, dem Landkreistag und dem Städtetag.
