Am 13. September 2016 hat zum 18. Mal der Vergabetag Rheinland-Pfalz stattgefunden. Rund 190 Gäste konnten sich über die aktuellen Entwicklungen, praktischen Erfahrungen und Rechtsfragen im öffentlichen Vergaberecht informieren. Nach der Begrüßung durch Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz, sprach Ministerialdirigent Grünewald, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in seinem Leitreferat über die Reformpro-zesse des Vergaberechts in den letzten zehn Jahren, die mit Inkrafttreten der umfänglich geänderten Vergabevorschriften am 18. April 2016 ihren vorläufigen Abschluss gefunden haben. Anschließend gab Dr. Christoph Krönke von der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwal-tungskooperation der Juristischen Fakultät an der LMU München, einen Einblick in die Hinter-gründe und Strukturen des neuen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung der europa-rechtlichen Vergabegrundsätze. Er sprach über das Europarecht als „Motor der Vergaberechts-entwicklung“ und beleuchtete Funktionen und Grundsätze des europäisierten Vergaberechts und deren praktische Auswirkungen.
Stammredner Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ging anschließend in gewohnt kurzweiliger Manier auf einzelne Details der umgesetzten EU-Vergaberichtlinien ein und erläuterte die Vor- und Nachteile der Neuerungen in GWB und VgV in der praktischen Anwendung
Unter dem Titel „Vergaberecht und ILO-Kernarbeitsnormen“ behandelte ein weiterer langjähriger Stammredner, Hermann Summa, Richter am Vergabesenat des OLG Koblenz, die Problematik der Beachtung von ILO-Kernarbeitsnormen als Vergabekriterien und wies auf die derzeit beste-hende Schwierigkeit der Nachweisbarkeit der Einhaltung gewisser ILO-Standards im Vergabever-fahren hin. Rechtsanwalt Valentin Fett referierte sodann über die Änderungen bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen, die nun - als Folge der Streichung der VOF sowie der VOL/A im Unterschwellenbe-reich - zum Teil in die VgV übernommen wurden. Franz-Josef Schweikert, Ministerialrat im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz, stellte abschließend die geplanten Neuregelungen für Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes vor. Hier liegt bereits der Entwurf einer sogenannten Unterschwellenverga-beverordnung - UVgO - vor, mit deren Inkrafttreten bald zu rechnen ist.
Durch die Tagung führte dieses Jahr Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident der Ingenieurkammer Rhein-land-Pfalz. Der Vergabetag Rheinland-Pfalz ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Architekten-kammer, der Ingenieurkammer, des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistages sowie des Städtetages des Landes Rheinland-Pfalz.
