Mehr rund 5.000 Gäste hatten anlässlich des Jahresempfangs der Kammern am 18. Februar in die Mainzer Rheingoldhalle gefunden. Es hätten noch deutlich mehr sein können, jedoch musste die Anmeldeliste schon gut zwei Wochen vor dem Empfang geschlossen werden. Zum traditionellen Jahresauftakt - dem 14. seit 2000 - hatten die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, die Handwerkskammer Rheinhessen, die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, die Landeszahnärztekammer, die Landesapothekerkammer, die Landespsychotherapeutenkammer, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, die Rechtsanwaltskammer Koblenz, die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz und die Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz eingeladen.
Als Hauptrednerin war 2013 - nach Peer Steinbrück im Vorjahr - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast. Merkel kannte den Rahmen schon recht gut. 2004 und 2009 sprach sie bereits im gleichen Rahmen in Mainz. Routiniert nahm sie das Spiel mit der Glückszahl drei, das bereits der Präsident der Handwerkskammer Karl Josef Wirges in seiner Begrüßung begonnen hatte, auf. Dessen drei Wünsche an die Politik für 2013 führten sie durch einen wirtschafts- und konjunkturpolitischen Diskurs von der Eurorettung über die Notwendigkeit zu strukturellen Reformen in den EU-Krisenländern bis zu den heimischen Erfolgen bei der Bekämpfung der Schuldenkrise durch die Bundesregierung. Den Mittelstand und die Soziale Marktwirtschaft lobte sie als Garanten dafür, dass Deutschland nach der Finanzkrise 2008 und dem wirtschaftlichen Einbruch im Folgejahr um fast 6 Prozent, sehr rasch wieder an die Leistung der Vorjahre anknüpfen konnte. Die auf die Finanzkrise folgende Schuldenkrise habe, so Merkel weiter, die Unzulänglichkeiten der Eurogründung offengelegt. Nun sei es nötig, diese Fehler konsequent zu bereinigen. Dazu gehörten, so Merkel, eben auch die viel diskutierten Strukturreformen in einigen Mitgliedsländern der Eurozone.
Eurorettung und Steuern
Von den im Euro-Raum nötigen Reformen führte sie ihr Weg weiter zur deutschen Wirtschaft und zum Mittelstand als einem wesentlichen, sie tragenden Faktor. Im Saal gerne gehört wurde ihre klare Absage an Steuererhöhungen, insbesondere in Richtung Vermögens- und Erbschaftssteuer. Der in der Begrüßung angeklungenen, sehr deutlich aber im auf ihre Rede folgenden Schlusswort von IHK-Präsident Dr. Harald Augter geäußerten Forderung nach Steuersenkungen erteilte sie allerdings eine ebenso klare Absage. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Forderung nach Haushaltskonsolidierung. Während sie den Bund hier bereits auf der Zielgeraden sah, richtete sie ihrerseits an die Ländereinen dringenden Appell zur Konsolidierung.
Fachkräftemangel und berufliche Bildung
Eine weitere offene Baustelle sah sie im Bereich des Fachkräftemangels, wobei sie die geeignete Grundlage für das Einwerben ausländischer Fachkräfte im vom Bund verabschiedeten Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sah, das wiederum lediglich noch von den Ländern umzusetzen sei. Hinzu komme aber für Wirtschaft und Gesellschaft die Aufgabe, sich der Ausbildung im eigenen Land noch stärker anzunehmen. Rund acht Prozent arbeitsloser Jugendlicher schienen der Kanzlerin vor dem Hintergrund einer boomenden Wirtschaft und einem allenthalben beklagten Mangel an gut ausgebildeten Arbeitnehmern nicht hinnehmbar, wobei sie das Prinzip der dualen Berufsbildung in Deutschland lobte. Den Schluss ihrer Rede prägten Erläuterungen zur Energiewende und den Chancen, die Energiepreise im Griff zu behalten, sowie zur Kinderbetreuung.
Deregulierung, kurze Entscheidungswege, Wohnungsbau
Die ambitionierte Aufgabe, alle neun Freiberuflerkammern und die Landwirtschaftskammer in einem einzigen, siebenminütigen Redebeitrag angemessen zu vertreten, hatte der Präsident der Landeszahnärztekammer Dr. Michael Rumpf übernommen. Die Vielzahl von Anliegen und Forderungen der Kammern fasste er souverän zusammen, hob Deregulierung und zumindest nicht weiter steigende Steuern als gemeinsame Aspekte deutlich hervor und weitete am Ende seines kurzen Statements bereits den Blick zur EU.
Für die Architektenschaft trug er die Forderung nach einer offensiven Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern vor. Für den Planungs- und Bausektor insgesamt lenkte er den Blick auf lange Entscheidungswege und europäisches Baurecht: "Die Architekten werden einfordern, die langen Entscheidungswege in den Bauämtern zu verkürzen, den Einfluss Europas aufs Baurecht einzudämmen. Sie werden sicherlich nicht ohne Grund den Mangel an bezahlbaren Wohnungen beklagen und darauf hinweisen, dass es nur wenig barrierefreie Lebensbereiche gibt. Es braucht, werden Sie sagen, Modellvorhaben, Wohnbau darf nicht länger Stiefkind der Politik sein."
Architekten fordern Wohnungsbauinitiative
Vor dem Hintergrund eines massiven Mangels an bezahlbaren und generationenfesten Wohnungen fordern die Architekten in Rheinland-Pfalz anlässlich des Jahresempfangs der Kammern in der Mainzer Rheingoldhalle eine Wohnungsbauinitiative. MEHR
