20/2017
17. November 2017
Der Testlauf eines Bürgerentscheides in Sachen Stadtentwicklung hat noch nicht stattgefunden. Noch wissen Stadtrat und Bürgerschaft nicht, ob verantwortliche Entscheidungen zum Wohl der gesamten Stadtgesellschaft auf diese Weise zu haben sind. Doch schon wird nachgelegt. Verweigert der Mainzer Stadtrat angesichts schwieriger Entscheidungen nun kollektiv die Arbeit? Stiehlt er sich durch Rückdelegation der Verantwortung davon? Und was sind eigentlich die Fragen, über die abgestimmt werden soll? Wieviel Sanierung des Rathauses für 50 Millionen Euro zu haben ist, scheint nach zwei Jahren weiter offen.
2015 kam ein Deckel von 50 Millionen Euro auf die Sanierungskosten des Mainzer Rathauses. In den letzten Tagen war die Überraschung groß. Denn den Medien war nicht zu entnehmen, was für diese Summe möglich ist. Gefragt war ja nur das wirklich Nötige zur Arbeitsfähigkeit des Hauses und zum Unterhalt des Denkmals, kein "wünsch Dir was" - so die Verlautbarungen 2015 - war bestellt. Die Öffentlichkeit sollte über das Ergebnis zunächst umfassend informiert und dann in die Entscheidung eingebunden werden. Bürgerforen waren im Gespräch.
Zwei Jahre Schweigen, nun geht es Knall auf Fall. Das Gutachten zur Sanierung liegt öffentlich noch nicht vor, breit diskutiert ist es bei Leibe nicht. Wir wissen nicht, wieviel der Mehrkosten auf Mehrleistung entfallen, was Basissanierung wäre. Es bleibt die berechtigte Frage, wieso nicht mit 50 Millionen die tatsächlich notwendigen Maßnahmen: Sanierung Fassade, Dachflächen, Fenster, Haustechnik erfolgen können. Eine behutsame Sanierung mit Erhalt wesentlicher Elemente und keinen zusätzlichen Eingriff - wäre das nicht günstiger als für 60 Millionen zu haben? Die Zweigeschossigkeit des Foyers - keine Mehrkosten? Café im Erdgeschoss - kein Zusatzaufwand?
Alle Fragen offen, aber ein Bürgerentscheid steht schon einmal im Raum - eiligst zu entscheiden am 29 November 2017 durch den Stadtrat. Fundierte Information über die Folgen? Fehlanzeige. Hier scheint ein doppelter Mainzer Brexit zu drohen. Wenn es dumm läuft, steht anschließend eine ganze Stadt vor den Scherben der selbst herbeigeführten Misere. Bürgerschaftlicher Unmut trifft auf Mutlosigkeit der Gewählten, wie soll sich daraus für Mainz Positives entwickeln?
Wer entscheiden soll, ob Bürgerschaft oder Rat, braucht gleichwertige Alternativen. Die liegen ernsthaft weder beim Rathaus noch beim Gutenberg-Museum vor. Beim Rathaus wurden Sanierungsalternativen noch nicht öffentlich vorgestellt. Beim Gutenberg-Museum liegt die beste Variante längst auf dem Tisch.
Wichtig wäre es, die Verschiebung der verantwortlichen Entscheidung durch gewählte Vertreter auf Bürgervoten zu diskutieren.
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