Jahresempfang 2014

In seinem Grußwort zu Beginn hob der neue Präsident der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, Dr. Engelbert Günster erwartungsgemäß auf die Themen Haushaltskonsolidierung, Steuerbelastung, Mindestlohn, Rente nach 45 Beitragsjahren und Verkehrsinfrastruktur ab. Dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Norbert Schindler, der für die CDU/CSU-Fraktion auch dem Deutschen Bundestag angehört, kam es in diesem Jahr zu, im Namen aller anderen Kammern zu sprechen. Mit seinem Themenspektrum vom Fachkräftemangel, dem es aus seiner Sicht mit einer Stärkung der dualen Ausbildung zu begegnen gelte, der digitialen Revolution und ihren Implikationen bis hin zur NSA-Affäre, dem rheinland-pfälzischen Mittelstand und seiner Innovationskraft sowie den Belastungen die sich aus der Energiewende und der Novelle des EEG ergeben, schlug er einen großen, im Wesentlichen bundespolitisch motivierten Bogen. 

Ministerpräsidentin Dreyer nahm Schindlers Ball auf, in dem sie gleich zu Beginn ihrer Rede zusicherte, sowohl über den Bundesrat als auch über die europäischen Kanäle auch solche Themen mit zu bearbeiten, ihre Kräfte aber im Kern auf die Dinge konzentrieren wolle, die sich in der Regelungskompetenz der rheinland-pfälzischen Landesregierung befänden. Die Palette dessen, was aus ihrer Sicht mit den Kammern zu diskutieren und in den nächsten Jahren zu steuern sei, war dennoch lang. Sie reichte vom Bürokratieabbau über die Förderung des Mittelstandes und der Familien bis hin zur Haushaltskonsolidierung in Rheinland-Pfalz. In Sachen Deregulierung forderte sie die Kammern auf, ihr konkrete Vorschläge zur Vereinfachung bei den Regelungen, die auf rheinland-pfälzischer Ebene zu treffen sind, zu machen. Beim Thema Mindestlohn konnte Dreyer anders als IHK Präsident Dr. Günster keine signifikante Auswirkung auf den Arbeitsmarkt erkennen, in Sachen EEG sagte sie ihre Unterstützung gegen das Vorhaben, selbstproduzierten Strom der Umlage zu unterwerfen, zu. Hinsichtlich der geforderten Steuererleichterungen kündigte sie auf Bundesebene eine gemeinsame Initiative mit Hessen an. Bei den inzwischen zu Altlasten gewordenen Projekten Hahn und Nürburgring kündigte Dreyer an, Lektionen gelernt zu haben - unter anderem eine größere Offentheit sowie die Abstimmung mit den europäischen Gremien von Anfang an.

Kammerpräsident Gerold Reker hatte anlässlich des Jahresempfangs einmal mehr auf die doppelte Verantwortung des Verordnungsgebers und des öffentlichen Bauherren hingewiesen: „Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Baukultur gehören untrennbar zusammen. Architekten aller Fachrichtungen sehen sie zu Recht als Kern­aufgaben ihrer Profession. In der Kombination stellen sie hohe Anforderungen an die Planung für eine älter werdende Gesellschaft, die über ihre Ressourcen nachzudenken hat. Architekten brauchen dazu Bauherren - auch öffentliche, die bereit sind, den gesamten Lebenszyklus ihrer Investition in den Blick zu nehmen und Vergabeverfahren, die die Qualität der Planung zum Maßstab machen.“

Archivbeitrag vom 14. Februar 2014