20. Oktober 2011

Neue Entwicklungen im Vergabewesen

Rund 180 Gäste informierten sich beim 13. Vergabetag Rheinland-Pfalz am 20. September 2011 im Schloss Waldthausen in Budenheim bei Mainz auf dem Vergabetag Rheinland-Pfalz über die aktuellen Entwicklungen, praktische Erfahrungen und Rechtsfragen im öffentlichen Vergaberecht.

Dr. Horst Lenz, Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, appellierte zu Beginn an die öffentlichen Auftraggeber, bei der Auftragsvergabe vermehrt auf Qualität, Nachhaltigkeit auch für die folgenden Generationen sowie auf die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft zu setzen.

Im anschließenden Leitreferat gab Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär des Ministeriums für Finanzen, einen Überblick über die landes- und bundesrechtlichen Vergaberegelungen und deren Entwicklungen im vergangenen Jahr. Diese waren vor allem durch neue vergaberelevante Parameter, wie die energetische Effizienz, das Landestariftreuegesetz sowie das neue Mittelstandsförderungsgesetz geprägt.

Hans-Peter Müller vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin referierte über das Thema EU-Grünbuch zur Modernisierung des EU-Vergaberechts. Die wichtigsten Aspekte im Modernisierungsprozess seien die Steigerung der Effizienz der Verfahren sowie der Wirtschaftlichkeit der Ergebnisse und eine verstärkte Berücksichtigung „sonstiger Politikziele“, wie Umwelt, Innovation und Soziales.

 

Dem langjährigen Stammredner beim Vergabetag, Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gelang es einmal mehr, den Gästen einen kurzweiligen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht zu geben. Schwerpunkt bildete hierbei der Wegfall von formalisierenden Vorschriften durch die Vergaberechtsnovelle, beispielsweise bei fehlenden Preisangaben im Leistungsverzeichnis, sowie Erleichterungen bei der Eignungsprüfung.

Mit dem Thema Tariftreue und vergabefremde Aspekte beschäftigte sich Rechtsanwalt Dr. Mark von Wietersheim, Geschäftsführer „forum vergabe e.V.“, in seinem Vortrag. Wie bereits in den letzten Jahren führte Hermann Summa, Richter am Vergabesenat des OLG Koblenz, durch die neuesten Entscheidungen zu den geänderten Vergabeordnungen und stellte die wichtigsten Tendenzen der Rechtsprechung heraus.

Marcus Hille, Freier Architekt und Stadtplaner sowie Vorstandsmitglied der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, zeigte anhand von Beispielen die Vor- und Nachteile der jeweiligen Vergabe- bzw. Wettbewerbsarten auf.

Unter dem Titel „Erfahrungen aus Sicht eines Auftraggebers“ berichtete Baudirektor und Architekt Johannes Krämer, Dezernent für Bau- und Kunstwesen im Bistum Mainz, von den Herausforderungen im Umgang mit dem überwiegend historischen Baubestand des Bistums und seinen positiven Erfahrungen bei der Auslobung von Architektenwettbewerben.

Abschließend hatte Thies Claußen, Geschäftsführer des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen in Bonn, das Wort und berichtete über die Entwicklung in diesem Sektor.

Die hohe Besucherzahl bestätigte den Veranstaltern des Vergabetags (Architektenkammer, Ingenieurkammer, Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag des Landes Rheinland-Pfalz) erneut den Bedarf an aktuellen Informationen durch hoch qualifizierte Referenten.

  

Archivbeitrag vom 20. Oktober 2011