Rechtsvorschriften und Kammerrecht

Ob europaweit, im Bund oder in Rheinland-Pfalz: Laufend kommen neue Gesetze, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften in allen Bereichen des Bauens hinzu, werden geändert, novelliert oder abgeschafft.

Rund 100 davon - aus unserer Sicht die wichtigsten für eine Berufsausübung in Rheinland-Pfalz - sind hier zusammengefasst. Zum großen Teil als Linksammlung, teils aber auch textlich hier erfasst. Wir sorgen nach bestem Wissen für Aktualität.

• Architektengesetz MEHR
• Landesverordnung zur Durchführung des Architektengesetzes MEHR
• Hauptsatzung der Architektenkammer MEHR
• Berufsordnung der Architektenkammer MEHR
• Richtlinien für die Haushalts- und Kassenführung MEHR
• Beitragsordnung MEHR
• Satzung der Architektenkammer über die Erhebung von Gebühren MEHR
• Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung MEHR
• Geschäftsordnung für die Wahl der Vorsitzenden der Kammergruppen MEHR
• Geschäftsordnung der Kammergruppen MEHR
• Ehren- und Auszeichnungsordnung MEHR
• Satzung Grundsätze der Fortbildungsmaßnahmen für Absolventen in der Praxis (AiP) MEHR
• Satzung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz für dieberufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht in der Fachrichtung Architektur MEHR
• Satzung über die Kosten für das Verfahren zur Eintragung in die Berufsverzeichnisse MEHR
• Reisekosten- und Entschädigungsordnung MEHR
• Ordnung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen MEHR
• Ordnung für den Nachweis der besonderen Sachkunde MEHR
• Satzung über die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 Abs. 4 und 5 ArchG. MEHR
• Satzung zur Führung des Fachgebietsregisters "Energieeffizienz" MEHR
• Satzung zur Führung des Fachgebeitsregisters " Fachpreisrichterin /Fachpreisrichter" MEHR
• Satzung zur Führung des Fachgebietsregisters "Vergabe- und Wettbewerbsbetreuung" MEHR
• Satzung zur Führung des Fachgebietsregisters "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination" MEHR

• HOAI MEHR
• HOAI (PDF) MEHR
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) MEHR
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) MEHR
• Verwaltungsvorschrift Öffentliches Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz MEHR
• Richtlinien für die Planungswettbewerbe (RPW 2013) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen MEHR
• Künstlerische Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten MEHR
• Verwaltungsvorschrift Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung MEHR

• Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) MEHR
• Hinweise zum Vollzug der LBauO (Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 29.10.2015) MEHR
• Hinweise zum Vollzug der LBauO (Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Februar 1999) MEHR
• Synopsen zur LBauO 2015, 2019, 2021, 2022 MEHR

• Bauunterlagenprüfverordnung MEHR
• Versammlungsstättenverordnung MEHR
• Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze MEHR
• Garagen- und Stellplatzanlagenverordnung MEHR
• Verkaufsstättenverordnung MEHR
• Gaststättenverordnung MEHR
• Feuerungsverordnung MEHR
• Landesverordnung über Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen MEHR
• Landesverordnung über die Anwendung von Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung auf bauliche Anlagen und Einrichtungen MEHR
• Maßnahmen bei besondere Gefahrensituationen in Schulen MEHR
• Hinweise für die Planung von Beherbergungsstätten in Rheinland-Pfalz MEHR

• Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen MEHR
• Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster MEHR
• Beteiligung der Brandschutzdienststellen im Baugenehmigungsverfahren MEHR
• Hinweise zum Umgang mit feuerverzinkten Stahlkonstruktionen MEHR
• Hinweise zur Einschätzung von Art und Umfang weiter zu untersuchender Stahlkonstruktionen
  hinsichtlich möglicher Schäden aus dem Feuerverzinkungsprozess und des
  Schadensfolgepotentials durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten MEHR
• Hinweise zum Umgang mit harnstoffharzverklebten Holzbauteilen MEHR
• Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten MEHR
• Hinweise und Beispiele zum Vorgehen beim Nachweis der Standsicherheit beim Bauen im Bestand MEHR
• Nachweis des Wärmeschutzes in Verfahren nach der LBauO MEHR
• Bauen am Waldrand und Verkehrssicherungspflicht MEHR
• Photovoltaik auf Dachflächen MEHR

• Landesverordnung über das Übereinstimmungszeichen MEHR
• Landesverordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten MEHR
• Landesverordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten MEHR
• Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten MEHR
• Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen (AnlPrüfVO) MEHR
• Landesverordnung über Prüfsachverständige für baulichen Brandschutz MEHR
• Landesverordnung über Sachverständige für Erd- und Grundbau MEHR
• Landesverordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik MEHR
• Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz MEHR

• Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art MEHR
• Landesverordnung über die Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen
  nach dem Bauordnungsrecht MEHR

• Baugesetzbuch MEHR
• Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch MEHR

• Baunutzungsverordnung (BauNVO) MEHR
• Hinweise und Erläuterungen zum Vollzug der Vierten Verordnung zur Änderung der
  Baunutzungsverordnung MEHR
• Planzeichenverordnung MEHR
• Immobilienwertermittlungsverordnung MEHR
• Weitere Vorschriften und Rundschreiben zum Bauplanungsrecht MEHR

• Raumordnungsgesetz MEHR
• Landesplanungsgesetz MEHR
• Hochbaustatistikgesetz MEHR
• Bauproduktengesetz MEHR
• Baustellenverordnung MEHR
• Arbeitsstättenverordnung MEHR
• Technische Regeln für Arbeitsstätten MEHR
• Gebäudeenergiegesetz (GEG) MEHR
• Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) MEHR 
• Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
  Energieeinsparung MEHR
• Bundes-Immissionsschutzgesetz MEHR
• Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes MEHR
• Denkmalschutzgesetz MEHR
• Durchführung des § 21 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes MEHR
• Landesnachbarschaftsgesetz MEHR
• Bundesnaturschutzgesetz MEHR
• Landesnaturschutzgesetz MEHR
• Bundeskompensationsverordnung MEHR
• Landeskompensationsverordnung MEHR
• Praxisleitfaden zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs in Rheinland-PfalzMEHR
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) MEHR
• Landesbodenschutzgesetz MEHR
• Erlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen,
  insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren MEHR

• Wohnraumförderungsgesetz MEHR
• Zweite Berechnungsverordnung MEHR
• Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche MEHR
• Wohnungsbauförderungsbestimmungen MEHR
• Förderung der städtebaulichen Erneuerung MEHR
• Schulbaurichtlinie MEHR
• Zukunftsfähige Schulbauten in Rheinland-Pfalz Ein Kompendium MEHR
• Kostenrichtwerte im Schulbau MEHR
• Zuwendung aus dem Investitionsstock MEHR
• Durchführung des § 21 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes MEHR
• Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz zur Erhaltung von nicht staatlichen Kulturdenkmälern MEHR

Das Dienstleitungsangebot der Architektenkammer Rheinland-Pfalz umfasst auch eine rechtliche Erstberatung unserer Mitglieder in den Rechtsbereichen, mit denen Sie es als Architekt/in,  Innenarchitekt/in, Landschaftsarchitekt/in oder Stadtplaner/in beruflich zu tun haben. Die Behandlung Ihrer Fragen erfolgt in der Regel telefonisch oder schriftlich.

Kontakt

Henrike Hink, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Tel. 06131 /99 60 12 (vormittags)
Direktfax 06131/ 99 60 64
E-Mail: hink@akrp.de

Valentin Fett, Rechtsanwalt
Tel. 06131/ 99 60 16
Fax 06131/ 61 49 26